Leichter Rückgang der Neueingänge bei den Schlichtungsverfahren in Miet- und Pachtangelegenheiten

Grenchen, 30.09.2015 - Bei den paritätischen Schlichtungsbehörden wurden im ersten Halbjahr 2015 13‘939 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2014 sind dies 677 Neueingänge weniger. 7‘270 Verfahren aus dem Vorsemester waren noch hängig. Zu behandeln waren damit insgesamt 21‘209 Verfahren. Im ersten Semester 2015 wurden 14‘676 Fälle erledigt. 6‘533 Fälle waren Mitte 2015 noch pendent.

Erledigte Fälle

Eine Einigung zwischen den Parteien (Vergleich, Klageanerkennung oder Klagerückzug) wurde in 7‘849 Fällen erzielt. Dies entspricht einem Anteil von 53,5 Prozent der erledigten Verfahren.
Bei 2‘319 Verfahren wurde eine Nichteinigung festgestellt, was zur Erteilung einer Klagebewilligung führte (15,8 Prozent).

In der Berichtsperiode wurden zudem 578 Urteilsvorschläge von den Parteien angenommen (3,9 Prozent der erledigten Fälle). Demgegenüber wurden 267 Urteilsvorschläge abgelehnt, was ebenfalls zur Erteilung einer Klagebewilligung führte (1,8 Prozent der erledigten Fälle).

In 56 vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2‘000 Franken (0,4 Prozent der Fälle) wurde ein Entscheid getroffen.

3‘607 Fälle wurden anderweitig erledigt (Rückzug, Nichteintreten, Gegenstandslosigkeit oder Überweisung an ein Schiedsgericht). Dies entspricht 24,6 Prozent der erledigten Fälle.

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