Bundesrat Didier Burkhalter betont die Wichtigkeit der Bekämpfung des Antisemitismus
Bern, 01.12.2015 - Am 1. Dezember 2015 haben das EDA (Direktion für Völkerrecht DV) und das EDI (Fachstelle für Rassismusbekämpfung -FRB) in Bern eine Tagung zur Situation der jüdischen Minderheit in der Schweiz durchgeführt. Eröffnet wurde sie von Bundesrat Didier Burkhalter. In seiner Rede sprach der Vorsteher des EDA von der Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit der Behörden und der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Antisemitismus.
In seiner Eröffnungsrede erinnerte Bundesrat Didier Burkhalter daran, dass die jüdische Gemeinschaft seit dem Mittelalter in der Schweiz ansässig ist und dass sie ein Bestandteil der Schweizer Gesellschaft ist. Er betonte auch, dass der Bundesrat darüber informiert ist, dass die antisemitischen Vorfälle in diesem Jahr in Europa zugenommen haben und dass sie für die Menschen jüdischer Religion und für ihre Institutionen in der Schweiz eine Bedrohung darstellen. Die schweizerischen Behörden verfolgen die Entwicklungen aufmerksam und ergreifen wenn nötig entsprechende Massnahmen, um der jüdischen Gemeinschaft Schutz vor Angriffen zu bieten. In diesem Zusammenhang erinnerte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) an das Engagement der Schweiz zur Stärkung der Anstrengungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bei der Bekämpfung des Antisemitismus während des Schweizer Vorsitzes im Jahr 2014 .
Die Tagung war auch geprägt von der Rede von Herbert Winter, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds (SIG). Er zog Bilanz über die Situation der Jüdinnen und Juden in der Schweiz, die vor 150 Jahren als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger anerkannt wurden, und er sprach von den Herausforderungen, die es heute zu bewältigen gilt.
Zwei Expertinnen des Europarats, der diese Tagung unterstützt hat, sprachen über die Rechte der jüdischen Minderheit und die Verpflichtungen der Staaten, die das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten ratifiziert haben. Präsentiert wurden auch die Aktivitäten des Europarats zur Bekämpfung von Rassismus und Hassrede.
Schliesslich wurde an zwei Podiumsgesprächen über die konkreten Herausforderungen der jüdischen Gemeinschaft in der Schweiz diskutiert, ebenso über die Antworten, die die Behörden und die Zivilgesellschaft darauf geben können oder müssen. Einerseits ging es um die Stellung der jüdischen Religion in der schweizerischen Gesellschaft, die sich immer stärker säkularisiert – mit einem besonderen Fokus auf den Schulen. Zur Diskussion standen Urlaubsgesuche für jüdische Feiertage, das Tragen religiöser Zeichen wie die Kippa oder die staatliche Aufsicht von religiösen Privatschulen. An einer zweiten Podiumsrunde ging es um die Pflichten und Massnahmen, die vom Bund und den Kantonen angesichts der antisemitischen Übergriffe und der zunehmenden terroristischen Bedrohung erwartet werden können.
In seinem Schlusswort forderte Michele Galizia, Leiter der Fachstelle für Rassismusbekämpfung, wachsam zu bleiben: Rassismus und Antisemitismus treten in immer neuen Erscheinungsformen auf und bedürfen daher ständiger Beobachtung, damit wirksame Sensibilisierungs- und Präventionsmassnahmen ergriffen werden können.
Die Schweiz anerkennt die jüdische Gemeinschaft als nationale Minderheit im Sinne des Rahmenübereinkommens des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, das sie ratifiziert hat. Die Schweizer Behörden sind daher gehalten, Bedingungen zu fördern, die es den Angehörigen der jüdischen Minderheit erlauben, ihre Religion und ihre Traditionen zu bewahren. Sie haben sich zudem verpflichtet, alle erforderlichen Schutzmassnahmen gegen antisemitische Bedrohungen oder Übergriffe zu ergreifen. Die Tagung ist Teil einer Reihe von Veranstaltungen, welche die Direktion für Völkerrecht (DV) des EDA und die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) des EDI in den letzten Jahren zur Lage der anderen in der Schweiz anerkannten Minderheiten durchgeführt haben.
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