Bundespräsident Schneider-Ammann trifft EU-Kommissionspräsidenten Juncker in Brüssel
Bern, 15.01.2016 - Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat am 15. Januar 2016 EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Zentrum des Treffens standen die aktuellen Herausforderungen in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, insbesondere die Umsetzung der Zuwanderungsbestimmung. Bundespräsident Schneider-Ammann und Kommissionspräsidenten Juncker vereinbarten, in regelmässigem Kontakt zu bleiben.
Das erste Treffen zwischen dem neuen Bundespräsidenten und dem EU-Kommissionspräsidenten, die sich von früheren Begegnungen kennen, diente primär der raschen Wiederaufnahme der Gespräche auf präsidialer Ebene. In ihrem Gespräch unterstrichen sie das gemeinsame Interesse der Schweiz und der EU an einer Fortführung und Konsolidierung des bilateralen Wegs. Die im vergangenen Jahr begonnenen Konsultationen über das Freizügigkeitsabkommen und die Verhandlungen und Gespräche zu weiteren offenen Fragen werden intensiv fortgesetzt. Der Bundespräsident und der EU-Kommissionspräsident kamen überein, in regelmässigem Kontakt zu bleiben um die aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu meistern.
Der Bundesrat wird dem Parlament im März einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmung unterbreiten. Die Eckwerte dazu präsentierte er im Dezember 2015. Der Bundesrat strebt eine einvernehmliche Lösung mit der EU für eine Schutzklausel an, die sowohl die Schweizer Bundesverfassung als auch das Freizügigkeitsabkommen respektiert. Ist dies nicht möglich, schlägt der Bundesrat vor, eine einseitige Schutzklausel in das Ausländergesetz aufzunehmen.
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