Bundesrat verabschiedet die Armeebotschaft 2016
Bern, 25.02.2016 - Der Bundesrat hat im Rahmen der Armeebotschaft 2016 den Zahlungsrahmen der Armee, das Rüstungsprogramm und das Immobilienprogramm VBS zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er beantragt einen Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken für die Jahre 2017–2020 und je einen Gesamtkredit für das Rüstungsprogramm 2016 von 1341 Millionen Franken und für das Immobilienprogramm VBS 2016 von 572 Millionen Franken.
Mit der Armeebotschaft 2016 legt der Bundesrat den eidgenössischen Räten eine Botschaft mit drei Bundesbeschlüssen vor: Bundesbeschluss zum Zahlungsrahmen der Armee 2017–2020, Bundesbeschluss zum Rüstungsprogramm 2016 und Bundesbeschluss zum Immobilienprogramm VBS 2016. Neben den beantragten Krediten werden in der Armeebotschaft die Ziele der Weiterentwicklung der Armee (WEA) in Erinnerung gerufen sowie die Beschaffungsplanung und die Immobilienplanung für die Jahre 2016–2020 aufgezeigt.
Zahlungsrahmen
Der Bundesrat hat am 25. November 2015 das Stabilisierungsprogramm 2017–2019 zu Handen der Vernehmlassung und den Legislaturfinanzplan 2017–2019 verabschiedet. Danach soll der Zahlungsrahmen der Armee 2017–2020 mindestens 18,8 Milliarden Franken betragen. Gemäss Artikel 5 Absatz 5 der Finanzhaushaltverordnung (SR 611.01) unterbreitet der Bundesrat der Bundesversammlung die mehrjährigen Finanzbeschlüsse, zu denen der Zahlungsrahmen gehört, innerhalb von sechs Monaten nach der Botschaft über die Legislaturplanung. Diese wurde am 27. Januar 2016 verabschiedet.
Der Nationalrat beschloss am 2. Dezember 2015 mit der WEA einen Zahlungsrahmen der Armee von 20 Milliarden Franken. Auch beantragt die Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates denselben Zahlungsrahmen. Der Bundesrat erachtet jedoch einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden als nicht vereinbar mit den Sparanstrengungen, wie sie mit dem Stabilisierungsprogramm angestrebt werden. Er hält an einem Zahlungsrahmen von 18,8 Milliarden Franken fest. Gleichzeitig ist für den Bundesrat das Ziel von jährlichen Armeeausgaben von 5 Milliarden Franken unbestritten. Dieser Betrag wird gemäss seinen finanzpolitischen Prioritäten 2016-2024 ab dem Jahr 2021 überschritten.
Sechs Rüstungs- und fünf Immobilienvorhaben
Mit dem Rüstungsprogramm 2016 wird ein Gesamtkredit von insgesamt 1341 Millionen Franken beantragt. Dieser beinhaltet sechs einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite für folgende Beschaffungsvorhaben: Luftraumüberwachung Florako, Werterhalt Flores (91 Mio. Fr.); Patrouillenboot 16 (49 Mio. Fr.); 12 cm-Mörser 16 (404 Mio. Fr.); Schultergestützte Mehrzweckwaffen (256 Mio. Fr.); Kampfflugzeuge F/A-18, Ersatzmaterial (127 Mio. Fr.) sowie Lastwagen und Anhänger (314 Mio. Fr.). Ebenfalls im Gesamtkredit enthalten ist ein Rahmenkredit für Nachbeschaffungen (100 Mio. Fr.).
Mit dem Immobilienprogramm VBS 2016 beantragt der Bundesrat einen Gesamtkredit von 572 Millionen Franken. Dieser umfasst fünf einzeln spezifizierte Verpflichtungskredite und einen Rahmenkredit (250 Mio. Fr.). Die Einzelvorhaben sind: Frauenfeld, Neubau Rechenzentrum (150 Mio. Fr.); Frauenfeld, Gesamtsanierung und Neubau Waffenplatz, 1. Etappe (121 Mio. Fr.); Steffisburg, Armeelogistikcenter, Neubau Container-Stützpunkt (21 Mio. Fr.); Jassbach, Ausbau Waffenplatz (17 Mio. Fr.); Tessin, Standortverschiebung Sendeanlage (13 Mio. Fr.).
1362 Millionen fliessen in Schweizer Volkswirtschaft
Die Ausgaben für die Beschaffung von Rüstungsmaterial und die Investitionen in Immobilien werden über direkte Aufträge an schweizerische Unternehmen (direkte Beteiligungen) und über Kompensationsgeschäfte (indirekte Beteiligungen) in der Schweiz beschäftigungswirksam. Das Rüstungsprogramm 2016 führt zu direkten Beteiligungen von 430 Millionen Franken und indirekten Beteiligungen von 360 Millionen Franken. Das Immobilienprogramm VBS 2016 wird vollumfänglich in der Schweiz beschäftigungswirksam. Die schweizerische Volkswirtschaft profitiert somit von Beschaffungen bzw. Investitionen von insgesamt 1362 Millionen Franken oder 70 Prozent der beantragten Verpflichtungskredite.
Die Beteiligungen führen bei der schweizerischen Volkswirtschaft zu Knowhow-Aufbau und Wertschöpfung in teilweise technologisch hochstehenden Industriezweigen. Weiter werden durch den nachfolgenden Betrieb und die Instandhaltung langfristig Arbeitsplätze erhalten und teilweise neu geschaffen.
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Karin Suini
Sprecherin VBS
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