Bundesrat verabschiedet Botschaft zu landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2018-2021
Bern, 18.05.2016 - Der Bundesrat hat am 18. Mai 2016 die Botschaft zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2018-2021 verabschiedet. Die Summe der drei Zahlungsrahmen soll gegenüber der Periode 2014–2017 um 3,7 Prozent tiefer festgelegt werden. Hauptgrund für die Senkung ist das Stabilisierungsprogramm 2017–2019. Gemäss den Modellprognosen von Agroscope bleibt das Gesamteinkommen des Landwirtschaftssektors im Trend bis 2021 stabil. Die Abnahme der Anzahl der Betriebe wird leicht gebremst.
In der Debatte über das Budget 2016 hat sich das Parlament gegen eine Kürzung von gut 60 Millionen bei den landwirtschaftlichen Direktzahlungen ausgesprochen. Der Bundesrat hat diesen Entscheid in der Finanzplanung für die Folgejahre übernommen. Er hält jedoch an den Massnahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 fest. Dies hat zur Folge, dass die vorgeschlagene Summe der drei Zahlungsrahmen gegenüber dem Bundesbeschluss zur laufenden Periode 2014-2017 um 514 Millionen Franken tiefer zu liegt.
Im Zahlungsrahmen Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen werden die Sparvorgaben schwergewichtig bei den nicht direkt einkommenswirksamen Investitionshilfen umgesetzt. Deshalb stehen für diese Instrumente gegenüber dem Voranschlag 2016 knapp 30 Millionen weniger zur Verfügung. Innerhalb des Zahlungsrahmens Produktion und Absatz sollen die Ausgaben für die Absatzförderung ab 2019 um 2,5 Millionen auf 65 Millionen gesenkt werden. Am grössten sind die Veränderungen beim Zahlungsrahmen Direktzahlungen. Gegenüber 2016 werden die Mittel um knapp 60 Millionen Franken reduziert. In den Jahren 2018-2021 soll das Volumen auf dem Niveau von jährlich knapp 2,75 Milliarden konstant bleiben. Damit die zunehmende Beteiligung an den Direktzahlungsprogrammen finanziert werden kann, sollen die Versorgungssicherheitsbeiträge um 40 Millionen reduziert, die Landschaftsqualitätsbeiträge auch nach 2018 plafoniert und die Biodiversitätsbeiträge bei 400 Millionen stabilisiert werden.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass die gesetzlichen Bestimmungen eine ausreichende Grundlage bieten, um die Aufträge des Parlaments und die notwendigen Systemoptimierungen auf Verordnungsstufe im Zeithorizont bis 2021 umzusetzen. Deshalb schlägt er per 2018 keine Gesetzesänderung vor.
Gemäss ersten Einschätzungen von Agroscope wird sich das Produktionsmuster der Schweizer Landwirtschaft bis 2021 mit den vorgeschlagenen Anpassungen nur unwesentlich verändern. In der Tierhaltung ist tendenziell mit einem weiteren Rückgang der gehaltenen Grossvieheinheiten zu rechnen. Die pflanzenbauliche Produktion entwickelt sich voraussichtlich insgesamt stabil. Die Biodiversitätsförderflächen im Landwirtschaftsbereich, insbesondere die extensiven Grünlandflächen, dürften insgesamt ansteigen. Um die Direktzahlungen für die Biodiversitätsflächen zu stabilisieren, soll mit geeigneten Massnahmen auf Verordnungsstufe auf Qualität statt auf Flächenzuwachs gesetzt werden. Das sektorale Nettounternehmenseinkommen wird bis 2021 voraussichtlich bei rund 2,8 Milliarden Franken stabil bleiben.
Adresse für Rückfragen
Jürg Jordi, Leiter Fachbereich Kommunikation und Sprachdienste
+41 58 462 81 28,
juerg.jordi@blw.admin.ch
Dokumente
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch
