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Das zuständige UNO-Sanktionskomitee hat die Liste der sanktionierten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen geändert. Die Datenbank SESAM wurde entsprechend angepasst. Der Bundesrat hat am 4. März 2016 die Verordnung zur automatischen Übernahme von Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verabschiedet. Damit sind Änderungen der Sanktionslisten des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in der Schweiz unmittelbar rechtsgültig.

Botschaft Standortförderung 2028–2031Mit der Botschaft Standortförderung 2028–2031 unterbreitet der Bundesrat dem Parlament die notwendigen Finanzierungsbeschlüsse, um die Instrumente der Standortförderung, deren Finanzierung Ende 2027 ausläuft, in den Jahren 2028–2031 fortzuführen und weiterzuentwickeln. Es handelt sich dabei um folgende Instrumente: E-Government, Innotour, Schweiz Tourismus, Exportförderung und Standortpromotion.Datum der Eröffnung: 25.02.2026Vernehmlassungsfrist: 01.06.2026

Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 beschlossen, die weiteren Massnahmen des 19. Sanktionspakets der Europäischen Union (EU) gegenüber Russland zu übernehmen. Die neuen Massnahmen treten am 26. Februar 2026 in Kraft. Bereits am 12. Dezember 2025 hatte der Bundesrat 64 natürliche Personen und Organisation in die Schweizer Sanktionsliste aufgenommen und erste Massnahmen des 19. Sanktionspakets übernommen.

Die schwerverletzten Opfer sowie die Angehörigen der Verstorbenen der Brandkatastrophe von Crans-Montana sollen vom Bund einen einmaligen Solidaritätsbeitrag von 50 000 Franken erhalten. Weiter will der Bund einen runden Tisch einberufen, der die Betroffenen bei der Erarbeitung von aussergerichtlichen Lösungen unterstützt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 die Botschaft für ein entsprechendes dringliches Bundesgesetz verabschiedet sowie beim Parlament die notwendigen Nachtragskredite eingereicht. Zudem will der Bundesrat die betroffenen Kantone im Rahmen der Opferhilfe unterstützen.

Der Bundesrat wurde am 25. Februar 2026 darüber informiert, dass Bundespräsident Guy Parmelin und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen am kommenden Montag, 2. März 2026, die Abkommen des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III) in Brüssel unterzeichnen werden.

Nach der Aufhebung der länderspezifischen Zusatzzölle durch den Obersten Gerichtshof der USA führte der amerikanische Präsident neue Zusatzzölle auf anderer gesetzlicher Grundlage ein. Die grundlegende Zielsetzung der Verhandlungen der Schweiz mit den USA gilt weiterhin. Der Bundesrat wurde am 25. Februar 2026 über die ersten Erkenntnisse informiert und wird an einer der nächsten Sitzungen über die weiteren Entwicklungen beraten.

2025 verbuchte die Schweizer Hotellerie insgesamt 43,9 Millionen Logiernächte und übertraf damit den Rekord aus dem Jahr 2024. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich die Nachfrage um 2,6% bzw. 1,1 Millionen Einheiten. Die ausländischen Gäste erreichten mit 22,8 Millionen Logiernächten (+3,7%, +803 000) ein Allzeithoch. Die inländische Nachfrage stieg gegenüber dem Vorjahr um 1,4% (+296 000) auf 21,1 Millionen Logiernächte. Sie übertraf damit den historischen Höchststand von 2022. Dies geht aus den definitiven Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Die Akzeptanz des staatlichen elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) in der Bevölkerung soll vor dem Hintergrund des knappen Abstimmungsresultat weiter gestärkt werden. An seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 wurde der Bundesrat über die entsprechenden Anpassungen bei der E-ID informiert. Im Vordergrund stehen namentlich der Datenschutz sowie die Transparenz und Sicherheit bei der Anwendung.

Stellungnahme des Bundesrats.

Eltern sollen ihre Kinder ohne Anwendung von Gewalt erziehen. Gleichzeitig soll der Zugang zu Beratungsangeboten für Eltern und Kinder verbessert werden. An seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 hat der Bundesrat beschlossen, die entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Juli 2026 in Kraft zu setzen.

Der Bundesrat hat am 25. Februar 2026 die Vernehmlassung der Botschaft zur Standortförderung 2028–2031 eröffnet. Für diese Zeitspanne sollen knapp 400 Millionen Franken eingesetzt werden. Im Mittelpunkt stehen die administrative Entlastung der KMU, die Unterstützung der KMU beim Zugang zu internationalen Märkten sowie die wirtschaftliche Stärkung der Regionen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Februar 2026 die Botschaft zur Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab, will die Anliegen jedoch mit einem indirekten Gegenvorschlag aufnehmen. Vorgesehen sind ein verbindlicher Rahmen zur Förderung der Inklusion sowie Massnahmen im Bereich der Invalidenversicherung (IV).